Hoyer: Aktuelle Finanzergebnisse lassen keine Entlastung im Hinblick auf 2022 erwarten

"Die AOK-Gemeinschaft schließt das 1. Halbjahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ab. Bei den Ausgaben ist ein Anstieg von 5,6 Prozent zu verzeichnen. Wenn man nur das zweite Quartal 2021 isoliert betrachtet, liegt der Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei knapp 10 Prozent. Das ist dadurch zu erklären, dass es im zweiten Quartal 2020 infolge der ersten Pandemiewelle einen starken Einbruch der Inanspruchnahme von Leistungen in vielen Versorgungsbereichen gab. Nachdem sich der Rückgang von Behandlungen und Operationen im ersten Quartal noch positiv auf die Finanzergebnisse der Kassen ausgewirkt hat, kehrt sich dieser Trend nun wieder um: Eine Normalisierung des Leistungsgeschehens führt im isolierten zweiten Quartal 2021 zu teils zweistelligen Veränderungsraten nach oben.

Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere Befürchtungen für das Jahr 2022: Auch im zweiten Halbjahr 2021 ist keine Entlastung im Hinblick auf das zu erwartende strukturelle Defizit der GKV im kommenden Jahr zu erwarten. Allein die AOK-Gemeinschaft rechnet am Ende des Jahres 2021 mit einem Defizit von weit mehr als vier Milliarden Euro, denn im zweiten Halbjahr 2021 zeichnet sich eine deutliche Steigerung der Leistungsausgaben ab. Neben der weiteren Normalisierung des Leistungsgeschehens werden sich beispielsweise die hohen Abschlüsse durch die bundesweiten Schiedsverfahren im Heilmittelbereich auf die Finanzergebnisse der Kassen auswirken und zu negativen Ergebnissen führen. Bei den Arzneimittel-Ausgaben wird sich die entfallene Entlastung durch die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer deutlich bemerkbar machen. Hinzu kommt der erzwungene Vermögensabbau der Krankenkassen. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sind dann aufgezehrt, hier gibt es nichts mehr zu holen.

Forderungen der Leistungserbringer verschärfen die Situation

Die Entwicklung wird zusätzlich noch dadurch verschärft, dass die Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenhäuser in den aktuell laufenden Vergütungsverhandlungen mit zusätzlichen Forderungen in Milliardenhöhe winken. Diese lehnen die Kassen aufgrund der angespannten Finanzsituation und mit Blick auf die Beitragssatz-Stabilität ab. Schon ohne diese zusätzlichen Belastungen rechnen wir im nächsten Jahr – vor allem aufgrund der teuren Gesetze der letzten Jahre – mit einem GKV-Defizit, das den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro deutlich übersteigen wird. Gleichzeitig hat die Politik aber zugesagt, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,3 Prozent zu begrenzen. Um dieses Versprechen einzuhalten, muss die Große Koalition auf Grundlage der jetzt vorliegenden Halbjahres-Ergebnisse und der Defizit-Prognose noch vor der Wahl durch Erlass einer Rechtsverordnung die Höhe des zusätzlichen Bundeszuschusses für das Jahr 2022 festlegen. Ansonsten drohen spätestens zum Jahreswechsel Beitragssatzanhebungen auf breiter Front."