Zentren-Finanzierung nach neuem Recht

Schon mit Einführung der G-DRGs war dem Gesetzgeber bewusst, dass die besonderen

Aufgaben von Zentren nicht immer sachgerecht in der Fallpauschalierung abgebildet

werden können. Für diese Aufgaben sollten Krankenhäuser Zentrumszuschläge neben

den G-DRGs vereinbaren können. Allerdings kam es zwischen den Vertragspartnern

auf der Ortsebene häufig zu unterschiedlichen Bewertungen, welche Aufgaben von

Zentren zuschlagsfähig sind. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde

deshalb die Selbstverwaltung auf der Bundesebene aufgefordert, bis März 2016 eine

Konkretisierung der zuschlagsfähigen besonderen Aufgaben vorzunehmen. Gleichzeitig

koppelte der Gesetzgeber mit dem KHSG die Ausweisung eines Zentrums im

Krankenhausplan an die Zuschlagsfinanzierung.

Eine Einigung der Selbstverwaltung kam nicht zustande. So hat das Bundesschiedsamt

entscheiden müssen. Während der Schiedsspruch auf Seiten der Deutschen Krankenhausgesellschaft

mit angenehmer Überraschung aufgenommen wurde, fürchtet

der GKV-Spitzenverband jetzt einen Zentren-Wildwuchs. Seit Februar liegt deshalb

seine Klage gegen die Entscheidung dem Gericht vor.

Ohne Ausweisung eines Zentrums im Krankenhausplan ist nach Inkrafttreten des

KHSG die Vereinbarung von erstmaligen Zentrumszuschlägen nicht mehr möglich.

Für bestehende Zuschlagsvereinbarungen gilt noch 2017 ein Bestandsschutz. Die

Krankenhausplanung ist Ländersache. Es zeigt sich, dass die Bundesländer in Bezug

auf die Entwicklung von Zentrumsstrukturen bisher unterschiedliche Strategien

verfolgen. Der Druck der Krankenhäuser auf die Krankenhausplanung, ihre Zentrumsstrukturen

im Krankenhausplan auszuweisen, dürfte deutlich steigen. Wie

reagieren nun die Bundesländer auf die Forderungen der Krankenhäuser?