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BPI zum TSVG: „Spahn ist den Kassen auf den Leim gegangen.“
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Keine Festpreisvereinbarungen mehr, dafür noch mehr Zwangsabschläge auf Impfstoffe. Das sieht der Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) vor. „Anstatt die Krankenkassen endlich darauf zu verpflichten, von den Einsparungen Impfprogramme aufzusetzen, soll bei Impfstoffen kollektiv weiter gespart werden“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Damit habe der Gesundheitsminister seine Prioritäten überdeutlich gesetzt: Der Gesundheitsschutz der Menschen ist ihm weniger wichtig, als die Kostendämpfung der Krankenkassen.
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vfa und BPI begrüßen die Weiterfinanzierung des Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit Seltenen Erkrankungen NAMSE
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Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem Schreiben an die Partner des Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) mitgeteilt, dass es die Geschäftsstelle des NAMSE weiterfinanzieren wird. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßen sehr, dass dank der Finanzierung durch das Ministerium die Arbeit des NAMSE nun fortgeführt werden kann. Für Patienten mit seltenen Erkrankungen ist sie von großer Bedeutung, geht es doch um die Verbesserung der Diagnose- und Versorgungsangebote.
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BPI-Statement zum GSAV-Entwurf
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Mehr Versorgungssicherheit für Patienten – wie mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums im Referentenentwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beabsichtigt – ist wichtig. Aber auch die Kassen müssen für ihre eigenen Fehler einstehen“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender der Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Minister Jens Spahn hatte am Freitag, 16.11.18, in Berlin der Presse sein Vorhaben vorgestellt.
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Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren
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Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten in Europa vorsieht, geht in die richtige Richtung. Den Bemühungen auf Politikebene, vor allem in Deutschland und Frankreich, diese Harmonisierungsbestrebungen aufzuweichen, erteilt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) daher eine klare Absage. Das betonte Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH, beim Wirtschaftsdialog des Verbandes am 5. Dezember 2018 in München.
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Umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem TSVG verschwinden
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Der Druck aus der Fachwelt auf die Gesundheitspolitik in Berlin - auch durch eine Petition mit mehr als 190.000 Unterschriften - zeigt Wirkung: Ein hoch umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) entfernt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, hat bereits früh die kritische Haltung der Fachverbände unterstützt. Die SPD-Fraktion folgt nun einhellig
seinem Kurs.
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TSVG: Gesetzgeber konterkariert seine eigenen guten Ansätze
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"In Politik und Medizin gilt gleichermaßen: Nur wenn die Diagnose stimmt, kann die Therapie anschlagen. Leider ist beim geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schon die Grundannahme falsch, dass vermeintliche Versorgungsengpässe von unzureichenden Sprechstundenzeiten herrühren. Richtig ist: Ärztinnen und Ärzte arbeiten schon jetzt am Limit und oftmals auch darüber hinaus. Wer spürbare Verbesserungen für die Patienten will, muss genau hier ansetzen und für Entlastung sorgen."
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IQTIG verstärkt sich ab Januar 2019 mit Dr. Regina Klakow-Franck
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Am 5. Dezember 2018 hat der Vorstand des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) Frau Dr. Regina Klakow-Franck auf die bislang noch vakante Stelle der Stellvertretung der Institutsleitung des IQTIG berufen.
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Minister Jens Spahn beruft Sachverständigenrat Gesundheit neu
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zum 1. Februar 2019 einen neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Er zeichnet sich durch die Unabhängigkeit der interdisziplinären Arbeit von sieben Professorinnen und Professoren aus, die die Bereiche Medizin, Wirtschaftswissenschaft und Pflegewissenschaft vertreten.
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Hecken: „'Methodenbewertung super light' führt zurück ins medizinische Mittelalter"
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Zu dem am 10. Januar 2019 bekannt gewordenen fachfremden Änderungsantrag Nr. 28 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – Verordnungsermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Aufnahme weiterer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung – erklärte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, am 11. Januar 2019 in Berlin:
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Prof. Dr. Claudia Schmidtke wird neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung
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Das Bundeskabinett hat am 16. Januar dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zugestimmt, die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke zur neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung zu berufen.
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