Deutsches Pflege Forum: Podiumsdiskussion: Positionen der Parteien zur Pflege

Anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 präsentiert das Deutsche Pflege Forum zusammen mit dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund Charlotten-burg-Wilmersdorf e. V. eine politische Podiumsdiskussion zum Thema Pflege in Berlin.

Podiumsteilnehmer sind die sozialpolitische Sprecher der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus:

• Gregor Hoffmann, MdA, CDU
• Ülker Radziwill, MdA, SPD
• Jasenka Villbrandt, MdA, Bündnis 90/Die Grünen
• Minka Dott, MdA, Die Linke
• Kai Gersch, FDP

Leitung: Prof. Dr. Reinhold Roski, Herausgeber von „Monitor Versorgungsforschung“.

Die sozialpolitischen Sprecher der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus präsentieren ihre Positionen zur Pflegepolitik und stellen sie zur Diskussion. Damit können Berliner Pflegende, aber auch pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen, sich ein begründetes Urteil für ihre Wahlentscheidung bilden.

Die Fragen der Wahlprüfsteine, die vorab an die Parteien verschickt werden, finden Sie im Folgenden und unter diesem Link:
http://www.pmg-pflege.de/media/Wahlpruefsteine_Wahl_Berliner_Abgeordnetenhaus_2011.pdf.

Anregungen und Ergänzungen dazu sind willkommen.

An diesem Abend steht auch eine TED-Anlage zur Verfügung, so dass die Teilnehmer ihre Zustimmung oder Ablehnung der Positionen anonym per Abstimmung mitteilen können. Das bringt eine interessante Dynamik in die Diskussion.

Außerdem sind natürlich alle Teilnehmer der Veranstaltung herzlich zu Fragen und Diskussionsbeiträgen aufgefordert.

Wahlprüfsteine

zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011

(Bitte unterscheiden Sie Ihren Antworten Bundespolitik und Berliner Landespolitik.)

Wohnteilhabegesetz:

Seit Juli 2010 ist das Berliner Wohnteilhabegesetz in Kraft, bei der Umsetzung des Gesetzes ist jedoch noch einiges zu tun.

• Welche Erfahrungen haben Sie bei der Umsetzung des Wohnteilhabegesetzes gemacht?
• Wo sehen Sie weiteren Umsetzungsbedarf? Was ist noch zu tun?

Pflegekammer:

Auf dem 1. Pflegekongress im Juni äußerten sich alle Parteien sehr positiv zur Einführung einer Pflegekammer in Berlin. Der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeorganisationen fordert Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern.

• Wie positioniert sich Ihre Partei zur Einführung einer Pflegekammer in Berlin?
• Welche Chancen sehen Sie für die Einführung einer Pflegekammer?
• Welche konkreten Schritte planen Sie dazu?

Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Besonders in den Pflegeberufen werden gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter gesucht. Dazu passt nicht, wie Im Landesamt für Gesundheit und Soziales ausländische Examen geprüft werden, auch Examen aus Staaten, deren Ausbildungsstandards über dem deutschen Standard liegen.

• Wie kommt es, dass in Berlin so viel Energie darauf verwendet wird, Pflegekräfte aus Staaten mit wohl besserer oder genauso guter Ausbildung wie in Deutschland zu überprüfen? Sollte man diese Praxis ändern und, wenn ja, wie?
• Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern?
• Welche Möglichkeit sehen Sie, in Berlin eine Fachkräftestudie für den Bereich Pflege zu initiieren?
• Wie stehen Sie zur Einführung eines Pflegereferats in der Senatsverwaltung, um den Zukunftssektor Pflege besser zu koordinieren und fachlich zu steuern?
• Welche Schritte planen Sie ggf. zur Einrichtung eines solchen Pflegereferates??
• Warum gibt es bis heute keine „Leitlinien zur Pflegepolitik in Berlin“ für den Zeitraum der nächsten 10-15 Jahre? Wie wollen Sie das ändern?

Ausbildung

Bereits vor einigen Jahren gab es eine Reform in der Ausbildung in den Pflegeberufen.

• Sehen sie eine Notwendigkeit einer erneuten Reform in der Ausbildung der Pflegeberufe?
• Wie stehen Sie zu den Plänen, Schulabgängern mit Hauptschulabschluss den Weg in Pflegeberufe zu ermöglichen?
• Welche Maßnahmen planen Sie, um die Pflege durch den Bundesfreiwilligendienst zu unterstützen?

Vergütung

Die Pflege kämpft seit Jahren für mehr Lohn für das pflegende Personal. Im SGB V werden die Leistungen allerdings gekürzt, so dass das Pflegepersonal effektiv weniger Geld erhält.

• Sollten die Gehälter von Pflegekräften aus Sicht Ihrer Partei in Zukunft erhöht werden?
• Wie wird sich Ihre Partei für höhere Gehälter in der Pflege einsetzen?

Integrierte Versorgung / Pflegeforschung

Integrierte Versorgungsstrukturen können effiziente und effektive Versorgung besser gewährleisten. Wiedereinweisungen können reduziert, Doppeluntersuchungen vermieden und die Kommunikation zwischen den Berufsgruppen kann verbessert werden.

• Welchen Handlungsbedarf sehen Sie, um die Pflege als Akteur in der integrierten Versorgung und bei neuen Versorgungsformen besser einzubinden?
• Werden aus Ihrer Sicht Pflegeaufgaben in der integrierten Versorgung, z.B. im Case Management, angemessen vergütet?
• Welche Relevanz hat Pflegeforschung und Versorgungsforschung für Ihre Partei?

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, Pflegeforschung und Versorgungsforschung auszubauen?