Pressemitteilungen
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Pflegeversicherung: Wie Steuermilliarden den Staatshaushalt belasten
- Bis Ende Mai soll eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Wie der Bundesgesundheitsminister die finanzielle Schieflage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) lösen würde, teilte Lauterbach bereits diese Woche mit. „Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagt Lauterbach zur Eröffnung der Essener Messe ALTENPFLEGE.
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MdEP Svenja Hahn beim BVMed: „Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden“
- Spezialrecht wie die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) müssen auf europäischer Ebene klar Vorrang vor Horizontalrecht wie der kürzlich verabschiedeten KI-Verordnung (AI-Act) haben, um Doppelregulierungen zu verhindern. Das sagte die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) beim Online-Format „Aktuelle Stunde aus Brüssel“ des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 29. April 2024. Sie erwartet nun eine klare Abgrenzung in den Guidelines der EU-Kommission zum AI-Act – und sprach sich für eine bessere Folgeabschätzung bei den EU-Regularien sowie einen KMU-Tests aus. Insgesamt müsse Europa durch eine „Wirtschaftswende“ wieder wettbewerbsfähiger werden. Hahn ist unter anderem Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.
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Starke Impulse für eine zukunftssichere Versorgung nutzen
- Der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) setzt zahlreiche starke Impulse für eine zukunftssichere Versorgung, die den dringend benötigten Strukturwandel voranbringen können. Angesichts des demografischen Wandels müssen effiziente Versorgungsstrukturen geschaffen und insbesondere durch Leistungskonzentrationen eine hochwertige Qualität gesichert werden. Mit dem KHVVG werden Versorgungsaufträge geschärft, den Krankenhäusern klare Rollen zugewiesen und koordinierte Versorgungsnetzwerke aufgebaut.
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Politik lobt Schlüsselindustrie Pharma: Jetzt müssen Taten folgen
- "Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Ort und in der Breite der Branche ein Bild davon macht, was unsere Industrie ganz konkret umtreibt", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich der "Pharma-Reise" des Bundeswirtschaftsministers.
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TK: 88 Prozent der Rücken-OPs sind unnötig
- 88 Prozent der Rücken-OPs sind unnötig. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) zu einem speziellen Zweitmeinungsprogramm vor Rücken-Operationen. Bei dem Programm werden Patientinnen und Patienten mit einer Krankenhauseinweisung oder bei denen eine Rückenoperation im Raum steht, in einem interdisziplinären Schmerzzentrum intensiv untersucht. In 88 Prozent der Fälle sei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von einer Operation abgeraten worden und im Folgejahr kein entsprechender Eingriff abgerechnet worden, teilt die TK mit.
