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Breites Bündnis ruft zur Reform des Gesundheitswesens auf: Mehr als 200 000 vermeidbare Todesfälle pro Jahr sind zu viel!
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Beim Ziel sind sich alle einig: Deutschland soll wirklich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Um das zu erreichen, sind zentrale Reformschritte dringend nötig. Ein breites Bündnis von Betroffenen, Angehörigen, Pflegenden, Ärzten, Forschenden, Akteuren im Gesundheitssystem und Mitgliedern der Zivilgesellschaft wendet sich nun mit konkreten Vorschlägen zu Reforminhalten an die Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen. Besondere Zielsetzungen sind dabei die Verbesserung der Patientensicherheit und der Infektionsschutz. Um diese zu erreichen, sind weitreichende Reformen erforderlich.
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Brexit-Verhandlungen: Marktzugang für Arzneimittel erhalten
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Bei den Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist darauf zu achten, dass auch künftig innovative EU-Produkte Zugang zum britischen Arzneimittelmarkt haben. Außerdem sollen in europäischen Verfahren bereits erteilte Zulassungen ihre Gültigkeit für den britischen Markt behalten. Großbritannien will am 29. März den Austrittsantrag aus der EU einreichen. Damit beginnen die bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung.
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Bundesärztekammer mit neuer Führungsspitze
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Der 122. Deutsche Ärztetag hat heute in Münster ein neues Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der BÄK ist Dr. Klaus Reinhardt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Reinhardt ist seit 25 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender des Hartmannbundes, seit vier Jahren Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und dort seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung.
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Bundesgesundheitsminister legt Digitalisierungsstrategie vor: „Moderne Medizin braucht digitale Hilfe“
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Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der ePA-Nutzer, die in medikamentöser Behandlung sind, über eine digitale Medikationsübersicht verfügen. Und bis Ende 2026 sollen mindestens 300 Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten durch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit realisiert werden. Das sind konkrete Ziele einer Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorgelegt hat.
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Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir wollen bereit sein, wenn der Impfstoff kommt.“
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Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem heute das Bundeskabinett zugestimmt hat.
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Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz
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Der Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes.
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Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
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Der Bundesrat hat sich am 6. November 2020 mit dem Gesetzentwurf für ein 3. Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28. Oktober 2020 beschlossen hatte.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlägt er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundesregierung beschließt Leistungskürzungen in medizinischer Versorgung
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert aufs Schärfste den gestrigen Beschluss der Bundesregierung, Leistungskürzungen in der medizinischen Versorgung vorzunehmen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will diese aber auf keinen Fall so nennen.
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