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Terminservice-Gesetz beschlossen – Petition zur Psychotherapie erfolgreich
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Der Deutsche Bundestag in Berlin hat am 14.3.19 in 2./3. Lesung das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Über Zweck und Inhalt des Gesetzes informiert Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses:
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vdek zu TSVG: Kürzere Wartezeiten - aber Mehrkosten in Milliardenhöhe und gravierende Eingriffe in Rechte der Selbstverwaltung
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Zur Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am 14.3.19 im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
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Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen
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Zu der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes am 14.3.19 im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
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Bundestag beschließt TSVG: Politik will Durchimpfungsrate steigern
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Die Politik will künftig verstärkt auf einen besseren Impfschutz der Bevölkerung hinwirken. In der am 14.3.19 zweiten und dritten Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat der Deutsche Bundestag die Wichtigkeit und Bedeutung von Impfungen anerkannt und Maßnahmen vorgesehen, die eine stärkere Durchimpfungsrate bewirken sollen.
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Seltene Erkrankungen: GSAV gefährdet Versorgung gerade auf dem Land
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Künftig soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) niedergelassenen Ärzten oder Krankenhäusern die Verordnung von Arzneimitteln bei der Therapie kleiner oder spezieller Patientengruppen untersagen dürfen, sofern sie nicht an der geforderten anwendungsbegleitenden Datenerhebung teilnehmen. So sieht es das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Patienten mit seltenen Erkrankungen müssten dann mit Einschränkungen ihrer Therapie rechnen.
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SpiFa gegen den Griff in den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser und lehnt den Zugriff auf den Gesundheitsfonds als Instrument der Vorfinanzierung ausdrücklich ab.
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SARS-CoV-2-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien
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In den vergangenen Wochen erfolgte ein Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2. Da in einigen Bundesländern bald die Ferien enden bzw. gerade zu Ende gingen, mehren sich die Sorgen um die beschlossenen Öffnungen des Schulbetriebs. Nach heutigem Wissensstand verlaufen Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Kindern in der überwiegenden Mehrheit mild, mit deutlich geringeren Raten an Hospitalisierung, Komplikationen und Todesfällen als bei Erwachsenen.
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BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: „Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).“
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DPtV unterstützt ePA-Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
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„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber bestätigt unsere Kritik an der im Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA)“, sagt Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Die Krankenkassen verstießen laut Kelber gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sollten sie die ePA gemäß PDSG-Norm einsetzen. Er kündigte daher umfangreiche Maßnahmen an. „In dem Entwurf können Patient*innen nach wie vor nicht bestimmen, wer welche Daten einsehen können soll. Außerdem sind die Daten bei einem Zugriff per Smartphone oder Tablet nicht sicher. Der Bundesrat sollte am 2. September dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, damit diese Missstände beseitigt werden“, fordert Hentschel.
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Stefan Winter zum Vorstand der Stiftung Gesundheit berufen
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Im Vorstand der Stiftung Gesundheit gibt es einen Wechsel: Das Kuratorium hat Stefan Winter (46) zum 06.08.2020 zum Vorstandsmitglied berufen. Er folgt damit auf Stefanie Woerns, die das Amt seit 2016 innehatte.
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