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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Hausärzteverband Nordrhein: Ich spiele gar kein Golf!
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Es reicht! Die Hausärzte Nordrheins sind empört über Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Wir kennen die manchmal etwas rustikale Meinungsäußerung des Gesundheitsministers“, erklärt der Hausärzteverband Nordrhein e.V.. Jetzt ist er aber eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. „Solche Stammtischparolen sind destruktiv und respektlos gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten und ihren Praxisteams, die seit Monaten in hohem Tempo impfen.“ Laumann hatte am Mittwoch bei einem Medica-Forum die Devise „Statt Golfplatz am Samstag Impfen" ausgegeben.
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Verschnaufpause für die GKV in 2022: Bundestag beschließt den zugesagten ergänzenden Steuerzuschuss für die GKV
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„Es ist ein wichtiges Signal für die gesetzlichen Krankenkassen und die Beitragszahler, dass der neu gewählte Bundestag heute der Verordnung für einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um weitere sieben Milliarden Euro zugestimmt hat. Das verschafft der GKV eine Verschnaufpause“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Damit würde die Zusage der geschäftsführenden Bundesregierung eingehalten werden. Mit dem Beschluss über 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine finanzielle Stabilisierung für das Jahr 2022.
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Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,
gebündelt und nochmals verstärkt.
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AOK-Umfrage zur Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein: Hohe Versorgungsqualität, aber zu wenig Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
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Die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein ist zufrieden mit der medizinischen Versorgung an ihrem Wohnort. Nachholbedarf wird hingegen bei der Abstimmung zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen und bei der Digitalisierung gesehen. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung durch das Meinungsforschungsinstituts Civey bei Menschen ab 18 Jahren in Schleswig-Holstein im Auftrag der AOK hervor.
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Vierte Welle gemeinsam brechen
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Angesichts der sich zuspitzenden Lage auf vielen Intensivstationen appellieren die Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft an die Bevölkerung und den Gesetzgeber zu rationalen Entscheidungen: Die Menschen sollten die vorhandenen Impfangebote nutzen und die in der Abstimmung befindlichen Pandemie-Gesetze sich an der aktuellen Versorgungslage orientieren.
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Mitgliederversammlung des SpiFa e.V. bekräftigt einstimmig: Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung muss abgeschafft werden
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Die Mitgliederversammlung des SpiFa e.V. fordert von der künftigen Bundesregierung in Deutschland die konsequente und unumkehrbare Beendigung der Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung.
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Hausärzteverband Nordrhein: Impfen ja, Bürokratie nein!
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Während die Republik „Impfen, Impfen, Impfen“ fordert, haben die Krankenkassen nichts Besseres zu tun, als 4.500 von insgesamt 5.000 Hausärzten mit Regressen wegen Formfehlern bei der Abrechnung von Impfstoffen zu überdecken. Ein wirtschaftlicher Schaden, der nicht beziffert wird, wird den Hausarztpraxen angelastet und sämtliche Impfstoffkosten werden eingefordert. Das bringt in den Praxen das Fass zum Überlaufen!
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KKH-Chef: „Jede Art von Zwangsmitgliedschaft beenden“
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Die neue Ampelkoalition sollte in der nächsten Legislaturperiode in Bezug auf die Krankenkassenwahl für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis stellen. Das fordert Dr. Wolfgang Matz, Vorstandsvorsitzender der KKH Kaufmännische Krankenkasse.
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"Erfüllung des Versorgungsauftrags nicht mehr gewährleistet" - Anästhesisten schreiben offenen Brief an Gesundheitsminister
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Mit rund 30.000 Ärztinnen und Ärzten im Hintergrund haben die deutschen Anästhesisten einen eindringlichen Appell an Bundesgesundheitsminister Spahn und seine Länderkollegen gerichtet, wirksamere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuleiten: Es gehe inzwischen nicht mehr allein um Engpässe bei der Versorgung der Covid-19-Patienten in den Kliniken.
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