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Bund fördert zukunftsweisendes Schlaganfall-Projekt
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Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. April in Berlin 26 geförderte Projekte zu der in 2016 ausgeschriebenen zweiten Welle der neuen Versorgungsformen bekannt gegeben. Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe mit Sitz in Gütersloh hat eine Förderzusage für ein einzigartiges Schlaganfall-Versorgungsprojekt in ihrer Heimatregion erhalten.
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Bundesärztekammer mit neuer Führungsspitze
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Der 122. Deutsche Ärztetag hat heute in Münster ein neues Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der BÄK ist Dr. Klaus Reinhardt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Reinhardt ist seit 25 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender des Hartmannbundes, seit vier Jahren Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und dort seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung.
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Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir wollen bereit sein, wenn der Impfstoff kommt.“
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Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem heute das Bundeskabinett zugestimmt hat.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundesregierung dreht Innovationen den Hahn zu
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Mit dem Kabinettsbeschluss für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz steuert die Bundesregierung weiter unbeirrt auf eine Schwächung des Pharmastandorts und der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu. "Das Gesetz ist für die in Deutschland tätigen forschenden Pharmaunternehmen eine Zäsur. Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen", kommentiert Han Steutel, Präsident des vfa, die heutige Kabinettsentscheidung.
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Bundesregierung stärkt die Förderung Künstlicher Intelligenz mit zusätzlich 500 Millionen Euro
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Die Bundesregierung hat beschlossen, 2019 eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in Maßnahmen zur KI-Förderung zu investieren. Im Fokus stehen die Bereiche Forschung, Transfer, gesellschaftlicher Dialog, Technikfolgenabschätzung, Qualifikation und Datenverfügbarkeit. Damit intensiviert die Bundesregierung die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz und legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Transfer von der Forschung in die Praxis sowie den gesellschaftlichen Dialog.
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Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
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Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.
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Bundesversicherungsamt zieht erste Bilanz zum Stand der Förderung des Strukturwandels in der Krankenhausversorgung
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Bis zum 31. Juli 2017 konnten die Bundesländer beim Bundesversicherungsamt Anträge auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Strukturfonds stellen. Der beim Bundesversicherungsamt eingerichtete Strukturfonds in Höhe von 500 Mio. Euro dient der Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung. Gefördert werden der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration stationärer Versorgungskapazitäten sowie deren Umwandlung in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen. Voraussetzung der Förderung ist u.a., dass sich das antragstellende Land mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten an dem Vorhaben beteiligt.
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Bürokratiebudget soll Arzt-Patientenzeiten entlasten
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Die Belastung mit Bürokratie und patientenfernen Tätigkeiten hat in den letzten Jahrzehnten in den Hausarztpraxen immer mehr zugenommen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung konnte deswegen trotzdem nicht erreicht werden. Die Krankheitsbilder der Patienten werden immer komplexer, die diagnostischen und therapeutischen Leistungen werden gleichzeitig immer differenzierter. Und in einer Gesellschaft des langen Lebens nimmt der Versorgungsbedarf stetig zu. Gleichzeitig werden die Praxen mit zusätzlichen Dokumentationspflichten überschüttet, die wertvolle Arzt-Patientenzeit in Arzt-Dokumentationszeit umwandelt. Viele der jetzt eingeführten Digitalisierungen sind weitere unausgereifte Zeitfresser in den Praxen, die Verwaltungsaufgaben in die Praxen verschieben.
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