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Finanzergebnisse der GKV im 1. -3. Quartal 2017: Reserven steigen auf 18,6 Mrd. Euro
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 2,52 Milliarden Euro erzielt. Die Überschussentwicklung hat sich damit im Vergleich zum 1. Halbjahr (1,41 Milliarden Euro) weiter beschleunigt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende September 2017 auf rund 18,6 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Finanzreserve sämtlicher Krankenkassen beträgt knapp eine Monatsausgabe und liegt damit fast viermal so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve.
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Finanzielle Atempause, aber keine nachhaltige Lösung
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Anlässlich der heute vom Bundesminister für Gesundheit vorgestellten Eckpunkte für das GKV-Finanzierungsgesetz erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion:
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Finanzielle Stabilität der GKV muss erhalten bleiben - Höhere Zusatzbeiträge vermeiden
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Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter bei den sechs Ersatzkassen fordern die Politik auf, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Jahren 2020 und 2021 zu sichern. „Der Finanzdruck war schon vor Corona groß, jetzt ist er mächtig“, betonte auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens. „Die jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets zugesprochenen 3,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen für 2020 sind ein erster wichtiger Schritt.
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Finanzierungslücke vom Schätzerkreis bestätigt, aber geringere Beitragserhöhung möglich
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Heute hat der Schätzerkreis die im kommenden Jahr drohende Finanzierungslücke für die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren 73 Millionen Versicherten in Höhe von rund 17 Mrd. Euro bestätigt. Vor dem Hintergrund der heutigen Schätzung, in der einnahmen- und ausgabenseitige Entlastungsmaßnahmen gemäß Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz berücksichtigt sind, ergibt sich vorläufig ein rechnerischer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,5 Prozent, der vom Bundesgesundheitsministerium für das kommende Jahr unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens bis zum 1. November abschließend festgelegt wird.
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Finanzreserven der Krankenkassen überschreiten 20 Milliarden-Euro-Grenze
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2018 einen Überschuss von rund 720 Millionen Euro erzielt. Damit haben die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende Juni 2018 erstmals die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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Freie Ärzteschaft: Pleitenprojekt "Elektronische Gesundheitskarte" in den Koalitionsverhandlungen endlich beenden
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15 Jahre Planung, Kosten von mehreren Milliarden Euro und keine Verbesserungen für Patienten und Ärzte in Sicht - die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat das Zeug, ein noch größerer Flop zu werden als der Flughafen Berlin-Brandenburg. So fasst die Freie Ärzteschaft (FÄ) den Stand des Projekts zusammen. "Wenn die Verhandler für eine künftige Regierungskoalition verantwortungsvoll darauf blicken, können sie nur zum Ergebnis kommen, das Pleitenprojekt zu beenden und damit ein Schrecken ohne Ende zu verhindern", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Montag, den 13.11.17, in Hamburg.
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Freie Ärzteschaft: Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik
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Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag, 30.11.19 in Düsseldorf.
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G-BA nimmt Beratungen für eine TAVI-Mindestmenge auf
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.6.2020 in Berlin beschlossen, ein Beratungsverfahren für eine Mindestmenge für kathetergestützte Aortenklappenimplantationen (TAVI) aufzunehmen. Gemäß dem zugrundeliegenden Antrag des unparteiischen Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gibt es in nationalen und internationalen Studien deutliche Hinweise auf einen positiven Zusammenhang zwischen der Anzahl von durchgeführten TAVI und der Qualität des Ergebnisses. Mit der Festsetzung einer jährlich zu erbringenden Mindestanzahl von Eingriffen je Krankenhausstandort und je Operateur soll sichergestellt werden, dass ein TAVI-Eingriff an eine hinreichende Behandlungsroutine gekoppelt ist.
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G-BA setzt neue STIKO-Empfehlung für Keuchhusten-Impfung in der Schwangerschaft um
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die neue Empfehlung der beim Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelten Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung von Frauen in der Schwangerschaft gegen Pertussis (Keuchhusten) fristgerecht umgesetzt. Ziel ist es, über die Impfung der Schwangeren – möglichst zu Beginn des letzten Schwangerschaftsdrittels – eine Erkrankung des Neugeborenen zu verhindern, welches in den ersten Lebenswochen noch nicht selbst geimpft werden kann.
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G-BA weitet Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde aus
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Bereits seit Oktober 2020 können Ärztinnen und Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der Arztpraxis bereits bekannt sind. Zukünftig können auch Patientinnen und Patienten per Videosprechstunde krankgeschrieben werden, die der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt unbekannt sind. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) heute gefasst.
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