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Finanzergebnisse der GKV im 1. -3. Quartal 2017: Reserven steigen auf 18,6 Mrd. Euro
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 2,52 Milliarden Euro erzielt. Die Überschussentwicklung hat sich damit im Vergleich zum 1. Halbjahr (1,41 Milliarden Euro) weiter beschleunigt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende September 2017 auf rund 18,6 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Finanzreserve sämtlicher Krankenkassen beträgt knapp eine Monatsausgabe und liegt damit fast viermal so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve.
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Finanzielle Stabilität der GKV muss erhalten bleiben - Höhere Zusatzbeiträge vermeiden
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Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter bei den sechs Ersatzkassen fordern die Politik auf, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Jahren 2020 und 2021 zu sichern. „Der Finanzdruck war schon vor Corona groß, jetzt ist er mächtig“, betonte auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens. „Die jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets zugesprochenen 3,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen für 2020 sind ein erster wichtiger Schritt.
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Finanzierungslücke vom Schätzerkreis bestätigt, aber geringere Beitragserhöhung möglich
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Heute hat der Schätzerkreis die im kommenden Jahr drohende Finanzierungslücke für die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren 73 Millionen Versicherten in Höhe von rund 17 Mrd. Euro bestätigt. Vor dem Hintergrund der heutigen Schätzung, in der einnahmen- und ausgabenseitige Entlastungsmaßnahmen gemäß Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz berücksichtigt sind, ergibt sich vorläufig ein rechnerischer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,5 Prozent, der vom Bundesgesundheitsministerium für das kommende Jahr unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens bis zum 1. November abschließend festgelegt wird.
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Finanzreserven der Krankenkassen überschreiten 20 Milliarden-Euro-Grenze
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2018 einen Überschuss von rund 720 Millionen Euro erzielt. Damit haben die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende Juni 2018 erstmals die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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forsa-Umfrage des vdek zum Versandhandel von Arzneimitteln
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Das von der Politik geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln lässt sich durch objektive Daten nicht begründen. Das geht aus einer bundesweiten repräsentativen Umfrage hervor, die der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) beim forsa-Institut in Auftrag gegeben hat. Demnach hat zwar jeder Vierte (24 Prozent) bereits mindestens einmal Medikamente in einer Internetapotheke bestellt – rezeptpflichtige Arzneimittel werden aber kaum über den Versandhandel gekauft.
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Forschungsministerin unterstützt EU-Krebsbekämpfungsplan
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Die Europäische Kommission hat anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar ihren Plan zum Kampf gegen Krebs vorgestellt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:
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Freie Ärzteschaft: Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik
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Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag, 30.11.19 in Düsseldorf.
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G-BA nimmt Beratungen für eine TAVI-Mindestmenge auf
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.6.2020 in Berlin beschlossen, ein Beratungsverfahren für eine Mindestmenge für kathetergestützte Aortenklappenimplantationen (TAVI) aufzunehmen. Gemäß dem zugrundeliegenden Antrag des unparteiischen Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gibt es in nationalen und internationalen Studien deutliche Hinweise auf einen positiven Zusammenhang zwischen der Anzahl von durchgeführten TAVI und der Qualität des Ergebnisses. Mit der Festsetzung einer jährlich zu erbringenden Mindestanzahl von Eingriffen je Krankenhausstandort und je Operateur soll sichergestellt werden, dass ein TAVI-Eingriff an eine hinreichende Behandlungsroutine gekoppelt ist.
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G-BA wird mit DMP Adipositas beauftragt
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Als „sinnvoll und zielführend … für die Versorgung von Versicherten mit krankhaftem Übergewicht“ (Adipositas) bezeichnet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die gesetzliche Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Entwicklung eines strukturier- ten Behandlungsprogramms (Disease-Management-Programm = DMP) in einer aktuellen Stellungnahme 1. Es sei beabsichtigt, das Vorhaben „zeitnah in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren [GVWG]2 grundsätzlich aufzugreifen“. Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) begrüßt diesen lange fälligen Schritt als „Quantensprung“, denn eine „leitliniengerechte und bedarfsorientierte“ Regelversorgung von Menschen mit Adipositas über die gesetzlichen Krankenkassen rückt nun in greifbare Nähe.
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Gegen Fehlernährung: Ärzte-Unterschriftenaktion startet
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Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und die Verbraucherorganisation foodwatch rufen Ärztinnen und Ärzte auf, einen Offenen Brief an die Bundesregierung sowie an die Parteivorsitzenden für eine effektive Prävention nichtübertragbarer chronischer Krankheiten zu unterzeichnen. Die Weltgesundheitsorganisation und internationale Fachgesellschaften hätten schon lange erkannt, dass sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern müssten, um Fehlernährung wirksam zu bekämpfen, erklärten die Organisationen.
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