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BPI fordert Bekenntnis zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises
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Auf einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz hin hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den Erstattungspreis für AMNOG-Arzneimittel auf der Basis einer Mischkalkulation als rechtswidrig bewertet. „Ein Beschluss, der direkte Auswirkungen auf die Versorgungsrealität haben könnte und damit katastrophal wäre für Patienten und Ärzte“, urteilt Dr. med. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Der Gesetzgeber muss endlich klarstellen, dass der verhandelte oder durch Schiedsspruch festgelegte Erstattungsbetrag auch bei Bildung von Mischpreisen über das gesamte zugelassene Indikationsgebiet wirtschaftlich ist.“
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BPI fordert staatliche Anordnung: Rabattverträge bis Ende Juni aussetzen!
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Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert angesichts der Corona-Krise eine staatliche Anordnung zur bundesweiten Aussetzung der Rabattverträge: „Die Vereinbarung zwischen dem DAV und dem GKV Spitzenverband zu einer erleichterten Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke ist ein erster Schritt, um die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln stabil zu halten“, sagt Dr. Kai Joachimsen, BPI-Hauptgeschäftsführer.
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BPI zu AOK-Analyse: Gerade Exklusivverträge gefährden die Versorgungssicherheit!
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Der BPI widerspricht vehement der Aussage der AOK, Rabattverträge stärkten die Arzneimittelversorgung. „Wir haben nicht nur Daten, die eine versorgungskritische Marktkonzentration beweisen, sondern es gibt auch zahlreiche Patienten, Apotheker und Hersteller, die tagtäglich von Schwierigkeiten aufgrund von Rabattverträgen berichten“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. „Wer wie die AOK das Problem negiert und stattdessen zusätzliche Meldepflichten fordert, ist auf dem Holzweg. Gravierende Lieferschwierigkeiten entstehen nicht, weil sie nicht gemeldet werden, sondern weil die Lieferverantwortung aufgrund von Exklusivverträgen nur auf einer oder wenigen Herstellerschultern lastet.“
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BPI zum ALBVVG-Regierungsentwurf: Problem erkannt - richtige Mittel verkannt
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„Es ist leider mehr Schein als Sein. Das 'Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG)' verspricht in seinem Namen viel, doch von den geplanten Maßnahmen profitiert die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht ausreichend. Der Regierungsentwurf benennt die Probleme korrekt, zeugt aber erneut von Inkonsequenz“, so bewertet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) den heute veröffentlichten Regierungsentwurf.
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BPI zum GKV-FinStG: „Besorgniserregend!“
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„Explodierende Preise für Energie und Ausgangsmaterialien sowie fragile Lieferketten bereiten uns allen große Sorgen“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum aktuellen Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. „Das Gesetz ignoriert das wirtschaftliche Umfeld, in dem unsere Industrie tätig ist und gefährdet somit unsere Unternehmen und eine sichere Arzneimittelversorgung.“
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BPI zum TRIPS Waiver: WTO-Einigung ist nicht zielführend
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Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht die aktuell bei der Welthandelsorganisation WTO getroffene Einigung zum sogenannten „TRIPS Waiver“ kritisch: „Den Patentschutz bei Covid-19-Impfstoffen aufzugeben, wird die derzeitigen Herausforderungen in der globalen Impfstoffversorgung nicht lösen“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.
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BPI zum TSVG: „Spahn ist den Kassen auf den Leim gegangen.“
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Keine Festpreisvereinbarungen mehr, dafür noch mehr Zwangsabschläge auf Impfstoffe. Das sieht der Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) vor. „Anstatt die Krankenkassen endlich darauf zu verpflichten, von den Einsparungen Impfprogramme aufzusetzen, soll bei Impfstoffen kollektiv weiter gespart werden“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Damit habe der Gesundheitsminister seine Prioritäten überdeutlich gesetzt: Der Gesundheitsschutz der Menschen ist ihm weniger wichtig, als die Kostendämpfung der Krankenkassen.
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BPI-Statement zum GSAV-Entwurf
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Mehr Versorgungssicherheit für Patienten – wie mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums im Referentenentwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beabsichtigt – ist wichtig. Aber auch die Kassen müssen für ihre eigenen Fehler einstehen“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender der Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Minister Jens Spahn hatte am Freitag, 16.11.18, in Berlin der Presse sein Vorhaben vorgestellt.
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BPI: AMVSG kein Gesamtkunstwerk
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Das Fazit des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zum
Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG) fällt ernüchternd aus. „Das
Arzneimittelgesetz bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück, die im Pharmadialog klar benannt wurden“, so der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf.
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BPI: Gesetzliche Krankenkassen horten Rekordsumme
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Die „Angstkasse" der GKV ist auf einen Rekordwert von 19,2 Milliarden Euro angeschwollen, so das vorläufige Finanzergebnis 2017. Dazu kommen 9,1 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. „Mit gut gefüllter Börse könnten die Krankenkassen ohne wirtschaftliche Not ihre Versicherten versorgen“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Stattdessen schwingen sich manche von ihnen zum Gesundheitsbroker auf, „legen“ das Geld ihrer Kunden nicht richtig an sondern setzen, etwa durch Impfstoff-Vereinbarungen, deren Versorgungssicherheit aufs Spiel.“
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