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Bevölkerungsschutzgesetz: Sicherstellung der Arzneimittelversorgung gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern
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„Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen sollten Lösungen vor allem im Dialog und nicht per Verordnung gefunden werden“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das am 27.3.2020 aufgrund der Corona-Krise in einem Eilverfahren im Bundesrat verabschiedet wurde.
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Bewertung der Pandemielage: Hospitalisierungs-Inzidenz um weitere Indikatoren ergänzen
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"Eine umfassende und prospektive Bewertung der epidemischen Lage in Deutschland ist nur möglich, wenn wir verschiedene Indikatoren in unterschiedlicher Gewichtung in die Analyse mit einbeziehen. Genauso falsch wie die bisherige Fokussierung auf die 7-Tages-Inzidenz wäre es, wenn künftig allein die Hospitalisierungs-Inzidenz als Maßstab für die Beurteilung der Pandemie herangezogen werden soll." So kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Änderungsantrages zur Anpassung des § 28a des Infektionsschutzgesetzes.
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BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: „Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).“
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Biden-Regierung muss enormen Rückstand aufholen
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Gestern Abend (28.1.21) hat US-Präsident Joe Biden die sogenannte Mexico City Policy außer Kraft gesetzt. Aufgrund der Richtlinie – auch Global Gag Rule genannt - wurden vielen Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen dazu beraten, während der Trump-Präsidentschaft US-amerikanische Entwicklungsgelder vollständig gestrichen. In der Folge fehlte auch zahlreichen Projekten, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, die Finanzierung.
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Bittere Enttäuschung über Beschlussunfähigkeit
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Mit Fassungslosigkeit und Enttäuschung reagiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die Beschlussunfähigkeit der Bund-Länder-Runde. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern führt zu einer inakzeptablen Hängepartie für die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Wirtschaft und für die Krankenhäuser.
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BKK Dachverband: Kernforderungen zur Reform der Krankenhausvergütung
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Die Kernforderungen im Positionspapier des BKK Dachverbandes zur Reform der Krankenhausvergütung sind eindeutig. Eine isolierte Neugestaltung der Krankenhausvergütung und -struktur muss vermieden werden.
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BKK Pfalz: „Finanzstabilisierungsgesetz“ gefährdet die gesamte GKV
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Die politischen Gremien beschäftigen sich aktuell mit dem Entwurf des sogenannten „GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zur Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Doch was positiv klingt, hätte massive finanzielle Auswirkungen für die 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BMBF unterstützt Unimedizin im Kampf gegen COVID-19
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Erforschung von COVID-19 und unterstützt zu diesem Zweck die Universitätsmedizin mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro. „Die Universitätsmedizin spielt derzeit eine herausragende Rolle bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das gilt sowohl für die Erforschung von COVID-19 als auch für die Versorgung der erkrankten Patienten. Es ist gut und notwendig, dass diese Rolle auch politisch anerkannt und finanziell unterstützt wird“, sagt Professor Dr. D. Michael Albrecht, 1. Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD).
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BMC fordert mehr Mut bei Reformplänen zu Selektivverträgen
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Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) plant die Bundesregierung u. a. die Möglichkeiten für Selektivverträge zu erweitern. Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am kommenden Montag (16.11.20) fordert der BMC-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Volker Amelung mutigere Schritte, um der integrierten Versorgung zum Durchbruch zu verhelfen.
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Boehringer Ingelheim beginnt klinische Phase-2-Studie einer zielgerichteten Therapie für Patienten mit schweren Atemwegskomplikationen aufgrund von COVID-19
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Boehringer Ingelheim hat heute den Start einer klinischen Phase-2-Studie zu BI 764198 bekanntgegeben, einem Inhibitor des Rezeptor-Potential-Kationenkanals 6 (TRPC6). Bei dem Wirkstoff handelt es sich um eine potentielle zielgerichtete Therapie zur Senkung des Risikos bzw. Schweregrads akuter Atemwegskomplikationen bei Krankenhauspatienten mit COVID-19. Ziel der Behandlung mit BI 764198 ist es, den Bedarf an künstlicher Beatmung zu senken, die Genesungsrate der Patienten zu verbessern und Leben zu retten.
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