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Versorgung jetzt stabilisieren: Nur noch 7,2 Prozent der Arzneimittelausgaben entfallen auf Generika
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Ein sogenannter Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diese Woche verkündet. Mit Blick auf Generika fordert Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer: „Es darf nicht um das reine Sparen gehen – das Gesetz muss auch die Grundversorgung bei Arzneimitteln sichern.“
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg Johannes Bauernfeind hält die gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unzureichend: „Die Maßnahmen erfüllen nur punktuell unsere Erwartungen, einzelne Punkte gehen an der Problemstellung vorbei. Wiederholt soll auf die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen und der Beitrag für die Versicherten spürbar erhöht werden, während nachhaltige Reformen ausbleiben. Dadurch können jedoch nur kurzfristig Lücken in der Finanzierung gestopft werden.“
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Zunahme von Medikamenten-Engpässen in der Augenheilkunde
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Die Liefer- und Versorgungsengpässe von Medikamenten und Medizinprodukten sind in den vergangenen Jahren in Deutschland angestiegen, auch in der Ophthalmologie. Medikamente für wichtige Behandlungen können teils nur verspätet oder vereinzelt auch gar nicht geliefert werden, kritisieren Expert*innen der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG). Die Folgen sind erhöhte Kosten, eine verzögerte Behandlung und teilweise ernsthafte Verschlechterungen des Gesundheitszustandes. Gründe für die Engpässe sind Verlagerungen der Medikamentenproduktion ins Ausland sowie pandemiebedingte Probleme der Produktion und Lieferketten. Die DOG fordert eine verstärkte Eigenproduktion von Medikamenten in Deutschland und Europa.
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Krankenhäuser sind sehr stark von der Gasversorgung abhängig
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92 Prozent der deutschen Kliniken nutzen neben anderen Energieträgern Erdgas zur Wärmeerzeugung. Der Primärenergieeinsatz in den Kliniken zur Wärmeerzeugung erfolgt ganz überwiegend durch Gas. „Sollte im kommenden Winter ein Gasnotstand in Deutschland eintreten, wären die Krankenhäuser von dieser Lage massiv betroffen, denn es ist bis dato nicht politisch sichergestellt, dass auch die Nebenbetriebe wie Wäschereien als vorrangig zu beliefernde Unternehmen bewertet werden. Doch ohne diese Unternehmen wird Versorgung nicht möglich sein“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.
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Einseitige Belastung der Beitragszahler:innen nicht hinnehmbar
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Die Vertreter:innen der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse) haben auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) massive Kritik an dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geübt. Die Maßnahmen belasteten die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Gebühr, erklärten die Vertreter:innen der Sozialen Selbstverwaltung in einer gemeinsamen Resolution und forderten die Politik auf, die einseitige Belastung der Beitragszahler:innen zu beseitigen und Strukturreformen einzuleiten.
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Gesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen
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Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten geregelt werden soll. Der Entwurf soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung tragen: Dieses hatte dem Gesetzgeber Ende 2021 aufgegeben, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung entsprechender Ressourcen benachteiligt wird.
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Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das heute vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden Finanzierungsprobleme. Besonders ärgert sich der Kassenchef über die Aussage von Lauterbach auf der Pressekonferenz, dass die Versicherten kaum belastet würden.
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GKV-Finanzgesetz: An Apotheken zu sparen ist versorgungs- und patientenfeindlich
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Deutschlands 18.000 Apotheken mit ihren 160.000 Beschäftigten weisen die neuen Sparpläne der Bundesregierung an der lokalen Arzneimittelversorgung scharf zurück. Die Apotheken fordern stattdessen Planungssicherheit und eine angemessene Vergütungsanpassung aufgrund drastisch gestiegener Kosten. Die Apotheken vor Ort haben bewiesen, dass sie für ein krisenfestes Gesundheitswesen unverzichtbar sind. Das muss politisch jetzt endlich honoriert werden.
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BVDD übt scharfe Kritik am GKV-Spargesetz
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Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die geplante Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von Leistungen bei Neupatienten sowie die ebenfalls geplante unbefristete Bereinigung von Leistungen der offenen Sprechstunde durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufs Schärfste. BVDD-Präsident Dr. Ralph von Kiedrowski warnt vor deutlichen Einschnitten bei der aufwendigen Versorgung von Neupatienten, wenn diese nicht mehr mit einer kostendeckenden Vergütung erfolgen kann. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, es werde keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben, ist nach Ansicht des BVDD reine Augenwischerei. Aufnahmestopps für Neupatienten und längere Wartezeiten sind unumgänglich.
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Welt-Aids-Konferenz: HIV-Maßnahmen wieder stark machen!
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Dieses Jahr muss global eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden – auf dem Spiel stehen Millionen Menschenleben. Gesundheitsnotstand durch den Krieg in der Ukraine und internationaler Affenpocken-Ausbruch erfordern dringend solidarische Reaktionen.
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