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Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz
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Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährden und die Beitragszahlenden einseitig stark belasten. Zudem sei keine langfristige Perspektive für eine nachhaltige und sozialgerechte Finanzierung erkennbar, bemängelt das Gremium in seiner heutigen Sitzung in Karlsruhe.
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Patientensicherheit statt Industrieinteresse bei Hochrisiko Medizinprodukten
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Die Skandale der vergangenen Jahre im Bereich der Hochrisiko-Medizinprodukte haben gezeigt, dass für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten höhere Anforderungen an die klinische Bewertung, die Zulassung und an die Marktüberwachung derartiger Produkte gestellt werden müssen. Deshalb wurde das Medizinprodukterecht in der EU im Jahr 2017 durch Beschluss einer neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) gezielt verschärft, um die Patientensicherheit zu erhöhen. Damit die EU-Behörden, die Benannten Stellen und die herstellenden Unternehmen sich auf das neue EU-Recht vorbereiten können, wurden lange Übergangsfristen eingeräumt.
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GKV-Spargesetz gefährdet Versorgung mit Arzneimitteln in bereits angespannten Zeiten
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„Das GKV-Spargesetz ist eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), den Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Angesichts der enorm gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik ist eine kostendeckende Produktion für viele Arzneimittel schon heute nicht mehr möglich. Dass die Bundesregierung nun eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre vorsieht, ist völlig unverständlich und könnte zu weiteren Marktrücknahmen führen“, ergänzt Cranz.
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Bundesregierung dreht Innovationen den Hahn zu
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Mit dem Kabinettsbeschluss für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz steuert die Bundesregierung weiter unbeirrt auf eine Schwächung des Pharmastandorts und der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu. "Das Gesetz ist für die in Deutschland tätigen forschenden Pharmaunternehmen eine Zäsur. Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen", kommentiert Han Steutel, Präsident des vfa, die heutige Kabinettsentscheidung.
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GKV-FinStG: Kabinett setzt falsche Signale für eine sichere Arzneimittelversorgung
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„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben.“
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Lauterbach wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgung
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Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive Neupatienten und für die offenen Sprechstunden in den Praxen.
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Bundesregierung beschließt Leistungskürzungen in medizinischer Versorgung
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert aufs Schärfste den gestrigen Beschluss der Bundesregierung, Leistungskürzungen in der medizinischen Versorgung vorzunehmen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will diese aber auf keinen Fall so nennen.
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Halbjahresbilanz 2022: Patientenwohl muss Vorrang vor Parteidoktrin haben!
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„Olaf lügt!“ So lässt sich nach Auffassung des Bundesverbands Ambulantes Operieren (BAO) die gesundheitspolitische Bilanz der ersten Jahreshälfte 2022 zusammenfassen. Denn die Wahlplakate des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, auf denen er der gesamten Bevölkerung Respekt versprach, stehen in eklatantem Gegensatz zur bisherigen Arbeit seiner Bundesregierung. Diese hat schließlich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt 250.000 Praxismitarbeiter:innen die ihnen zustehenden Corona-Boni und damit auch den Respekt vor ihren Leistungen während der Corona-Pandemie verwehrt. Auch dass er jetzt, acht Monate später, wesentliche Elemente eines von ihm und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach mitgetragenen Vorgängergesetz zur Strecke bringt, zeugt nicht von Respekt gegenüber niedergelassenen Vertragsärzt:innen und ihren Patient:innen.
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Anne Spranger baut wissenschaftliches Institut des BVMed auf
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Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) baut ein wissenschaftliches Institut auf, das sich unter anderem der Versorgungs- und Gesundheitssystemforschung sowie Fragen der Methoden- und Nutzenbewertung von Medizinprodukten widmen wird. Die Leitung des neuen BVMed-Instituts übernimmt die Gesundheits- und Wirtschaftswissenschaftlerin Anne Spranger. Sie war zuletzt an der TU Berlin im Fachgebiet „Management im Gesundheitswesen“ unter der Leitung von Prof. Dr. Reinhard Busse und dem „European Observatory on Health Systems and Policies“ tätig. Ziele und Konzeption des BVMed-Instituts werden auf der Jahrespressekonferenz des deutschen MedTech-Verbandes am 13. Oktober 2022 vorgestellt. Dabei wird auch eine erste Branchenstudie unter der Federführung des WifOR-Instituts präsentiert.
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AWMF fordert sofortige und konsequente Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
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Um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu bewältigen, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) gemeinsam mit ihrer Task Force „COVID-19 Leitlinien“ umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket in allen Bundesländern umzusetzen – angepasst an das jeweilige Infektionsgeschehen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen, der sofortige Verzicht auf Großveranstaltungen und das intensivierte Impfen, das auch in Impfzentren sowie durch niederschwellige Angebote vorangetrieben werden muss. Darüber hinaus halten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angemessene Schutzmaßnahmen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs für notwendig. Außerdem fordern sie alle Bürgerinnen und Bürger auf, Hygienemaßnahmen weiterhin konsequent einzuhalten.
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