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Apotheker für Europa: Mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitsversorgung auch im Binnenmarkt erhalten
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Mit den „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019“ legen Deutschlands Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vor und starten einen Dialog mit den künftigen Europaparlamentariern, um die Zukunft der Gesundheitsversorgung auch auf europäischer Ebene zu diskutieren. Eine der fünf Hauptforderungen ist der Erhalt der Gesundheitspolitik als subsidiäre mitgliedsstaatliche Kompetenz gemäß Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und die Politik der Europäischen Kommission droht diese
Kompetenz hinter den Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – zurückzufallen.
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Digitalgesetz modernisiert Versorgung. Aber G-BA in Nutzenbewertung von Gesundheits-Apps einbinden!
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) im Kabinett erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Es ist gut, dass Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Kabinettsfassung zum Digitalgesetz die Grundlage für neue, moderne Versorgungsangebote schafft. Dies wird der Digitalisierung des Gesundheitswesens zusätzlichen Drive geben."
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MDK-Reformgesetz: Geriater fordern frühzeitige Einbindung von Fachärzten bei Gesetzesänderungen
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Die geplante Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, kurz MDK, löst bei den Altersmedizinern in den Klinken große Diskussionen aus. So sollen demnächst Kliniken mit zahlreichen beanstandeten Abrechnungen häufiger geprüft werden als andere. In der Altersmedizin werden aber beispielsweise sehr häufig die langen Liegezeiten der hochbetagten Patienten moniert. Stehen demnächst also ständig die Prüfer auf der Matte? „Eine von vielen Besonderheiten der Altersmedizin, die in dem Entwurf keine Berücksichtigung findet“, sagt Professor Hans Jürgen Heppner (Foto), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) sowie Chefarzt der Klinik für Geriatrie am HELIOS Klinikum Schwelm und Inhaber des Lehrstuhls für Geriatrie der Universität Witten/Herdecke.
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Noch keine PUMA-Zulassung für Kinderarzneimittel in diesem Jahr
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Bislang hat noch kein Arzneimittel-Hersteller in diesem Jahr eine sogenannte PUMA-Zulassung (Paediatric Use Marketing Authorisation) beantragt. Darunter versteht man eine nachträgliche Zulassung eines für Erwachsene bereits auf dem Markt befindlichen Produktes für die Anwendung bei Kindern und Jugendlichen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hervor. Pharmazeutische Unternehmer sehen sich bei PUMA-Zulassungen immer wieder mit hohen regulativen und wirtschaftlichen Hürden konfrontiert. Zum Weltkindertag am 20. September in Deutschland appelliert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an Politik und Selbstverwaltung, diese Hürden abzubauen und damit Kindern endlich eine individuelle Arzneimitteltherapie zu ermöglichen.
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BDP sieht neue Regelungen zum Psychotherapeutengesetz kritisch
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Zwanzig Jahre mit Forderungen und vielen Protesten sind seit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes ins Land gegangen. Nun hat der Bundestag am 26. September 2019 endlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung verabschiedet. Darin bleibt aber leider sehr vieles offen, ist unklar oder sogar schlecht geregelt.
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Hermann: "Pharmalobby lullt Union ein"
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"Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fährte locken lassen", bewertet Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-weiter Verhandlungsführer, einen dieser Tage bekannt gewordenen Entwurf eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Deren Aussagen zu veränderten Ausschreibungsmodalitäten für Arzneimittelrabattverträge weist Hermann entschieden zurück. Die Pharmalobby lulle die Politik immer wieder mit dem Märchen ein, dass deutsche Rabattverträge Arzneimittelengpässe auslösten. "Auf diesen Unfug fällt das Entwurfspapier der Unionsparteien leider in weiten Strecken rein."
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TK-Statement zum Kabinettsbeschluss des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG)
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.10.19 den Kabinettsentwurf des "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" verabschiedet. Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) bringt das Kabinett damit ein sinnvolles Gesamtpaket in das weitere parlamentarische Verfahren ein.
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Spahn: „Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter“
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Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem das Kabinett am 9.10.19 zugestimmt hat.
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AWMF-Arbeitskreis diskutiert über Masernimpfpflicht und mahnt Schließung der Impflücken bei Erwachsenen an
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Eine Ausrottung von Masern ist nur möglich, wenn 95 Prozent der Gesamtbevölkerung immun ist – entweder nach durchlebter Erkrankung oder durch eine Impfung. In Deutschland ist dieser Wert leider noch nicht erreicht. Am 14. November 2019 hat der Deutsche Bundestag nun ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht für Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule vorsieht. Ob eine Impflicht für Kinder gerechtfertigt und notwendig ist, haben Ärzte und Juristen des gleichnamigen Arbeitskreises der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) e. V. bei ihrem Arbeitskreistreffen Anfang November diskutiert. Denn Impflücken bei Masern bestehen vor allem bei nach 1970 geborenen Erwachsenen.
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Eklatanter Fachkräftemangel in der Mukoviszidose-Versorgung - Strategy& und WifOR erstellen Fachkräftegutachten
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Bereits seit Jahren macht der Mukoviszidose e.V. im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Arbeit auf den wachsenden Fachkräftemangel in der Mukoviszidose-Versorgung aufmerksam und fordert die politisch Verantwortlichen auf, angemessene Versorgungsstrukturen für die Betroffenen sicherzustellen. Um den Fachkräftemangel noch konkreter beziffern zu können, hat der Bundesverband nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, das erstmalig die aktuelle Versorgungssituation mit Fachkräften für die Behandlung von CF-Patienten ermittelt und bis 2030 prognostiziert. Erstellt wurde das Gutachten von Strategy&, der Strategieberatung von PwC, in Kooperation mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR.
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