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GKV-FinStG: Kabinett setzt falsche Signale für eine sichere Arzneimittelversorgung
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„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben.“
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Arbeiter-Samariter-Bund: Allgemeine Impfpflicht schnellstmöglich beschließen
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Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) spricht sich als erste Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus aus. „Alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich zu keiner nachhaltigen Bewältigung der pandemischen Lage geführt und unsere Gesellschaft droht in dem ständigen Auf und Ab von Infektionswellen und Gegenmaßnahmen zu zerbrechen“, sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein.
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Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,
gebündelt und nochmals verstärkt.
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Impfpflicht ist verfassungskonform und ethisch geboten
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Eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus kann verfassungskonform eingeführt werden. Zudem ist eine Impfpflicht vor dem Hintergrund der derzeitigen „nationalen Krise epischen Ausmaßes“ auch ethisch geboten. Das bekräftigt der Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zur Impfpflicht mit dem Titel „Mehr Freiheit durch solidarisches Handeln“.
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AWMF: Berliner Forum stellt Forderungen für zukunftsfähiges Gesundheitssystem
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Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung kann es nur dann geben, wenn Ärztinnen und Ärzte, Angehörige anderer Gesundheitsberufe sowie Patientinnen und Patienten in der Lage sind, informierte Entscheidungen zu treffen. Basis dafür bilden medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien, die den aktuellen Wissensstand zusammenfassen. Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Berliner Forums der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) diskutierten Experten heute, wie Leitlinienwissen künftig noch besser entstehen und den Patientinnen und Patienten noch schneller zugutekommen kann: Dazu bedarf es einer nationalen Strategie zur Digitalisierung der Leitlinien und deren Integration in sämtliche digitale Gesundheitsanwendungen, der wissenschaftlichen Nutzung von Routinedaten aus der Patientenversorgung für Forschungszwecke sowie attraktive Karrierewege für wissenschaftlich arbeitende Medizinerinnen und Mediziner.
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Universitätsklinika begrüßen Berufung der Krankenhaus-Kommission
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Die deutschen Universitätsklinika begrüßen den Start der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, die gestern von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einberufen wurde.
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Psychosomatische Medizin – nach 30 Jahren endlich in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abbilden
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Die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. und der Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (BPM) e.V. fordern den Gesetzgeber anlässlich des diesjährigen Deutschen Ärztetages auf, die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) voranzutreiben und somit auch das Fachgebiet Psychosomatische Medizin in die GOÄ aufzunehmen. In der derzeit gültigen GOÄ fehlen Gebührenpositionen für die Psychosomatische Medizin. „Dies ist nicht länger hinnehmbar“, kritisieren Fachgesellschaft und Berufsverband.
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Bürokratiebudget soll Arzt-Patientenzeiten entlasten
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Die Belastung mit Bürokratie und patientenfernen Tätigkeiten hat in den letzten Jahrzehnten in den Hausarztpraxen immer mehr zugenommen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung konnte deswegen trotzdem nicht erreicht werden. Die Krankheitsbilder der Patienten werden immer komplexer, die diagnostischen und therapeutischen Leistungen werden gleichzeitig immer differenzierter. Und in einer Gesellschaft des langen Lebens nimmt der Versorgungsbedarf stetig zu. Gleichzeitig werden die Praxen mit zusätzlichen Dokumentationspflichten überschüttet, die wertvolle Arzt-Patientenzeit in Arzt-Dokumentationszeit umwandelt. Viele der jetzt eingeführten Digitalisierungen sind weitere unausgereifte Zeitfresser in den Praxen, die Verwaltungsaufgaben in die Praxen verschieben.
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Vorschläge der DKG zur Ambulantisierung sind kontraproduktiv und nicht patientenorientiert!
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Geht es nach dem Willen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dann sind die durch sie vertretenen Kliniken die einzigen Nutznießer der politisch gewollten Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Versorgungsbereich. Den ambulant operierenden Praxen, Ambulante Operationszentren (AOZ) und Praxiskliniken hingegen spricht die DKG die fachliche Kompetenz ab und streut Zweifel, dass die darin arbeitenden niedergelassenen Vertragsärzt*innen den Sicherstellungsauftrag aufrechterhalten können. Anders ist das jüngst publik gewordene DKG-Positionspapier zur Ambulantisierung im stationären Versorgungsbereich und zur Einführung von Hybrid-DRG und ambulant-klinischen Leistungen nicht zu verstehen.
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg Johannes Bauernfeind hält die gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unzureichend: „Die Maßnahmen erfüllen nur punktuell unsere Erwartungen, einzelne Punkte gehen an der Problemstellung vorbei. Wiederholt soll auf die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen und der Beitrag für die Versicherten spürbar erhöht werden, während nachhaltige Reformen ausbleiben. Dadurch können jedoch nur kurzfristig Lücken in der Finanzierung gestopft werden.“
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