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GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro
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Bei der heutigen Sitzung des GKV-Schätzerkreises haben die Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV- Spitzenverband für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Mrd. Euro prognostiziert. Hintergrund hierfür ist die Erwartung höherer Ausgaben in 2022. Um den für das kommende Jahr gesetzlich vorgegebenen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent nicht zu überschreiten, muss die Bundesregierung nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um das festgestellte Finanzdefizit erhöht.
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GKV-Spargesetz gefährdet Versorgung mit Arzneimitteln in bereits angespannten Zeiten
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„Das GKV-Spargesetz ist eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), den Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Angesichts der enorm gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik ist eine kostendeckende Produktion für viele Arzneimittel schon heute nicht mehr möglich. Dass die Bundesregierung nun eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre vorsieht, ist völlig unverständlich und könnte zu weiteren Marktrücknahmen führen“, ergänzt Cranz.
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GKV-Spibu: EU will Bewertung von Arzneimitteln an sich ziehen
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Geht es nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission, soll es für auf europäischer Ebene zugelassene Arzneimittel, was rund 95 Prozent aller innovativen Medikamente betrifft, künftig keine Bewertung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr geben. Vielmehr soll eine Folgeabschätzung zu Wirksamkeit, Sicherheit und Kosten von Arzneimitteln und Medizinprodukten einheitlich auf europäischer Ebene erfolgen, heißt es in einem heute offiziell präsentierten Vorschlag für eine Verordnung.
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Globale Impfperspektive jetzt ausbauen
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Corona wird ein wichtiges Thema auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel. Zu diesem kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel zusammen.
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Große Unterschiede in der europäischen Arzneimittelversorgung
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Während 2021 in Österreich 34 neu zugelassene Medikamente verfügbar waren, sind es in Bulgarien nur 12 gewesen. In Deutschland waren es 40. Das zeigt der WAIT-Indikator des europäischen Pharmaverbands (EFPIA). Er analysiert jedes Jahr, wie viele neue Medikamente in die Versorgung kommen und wie lange es dauert, bis sie für Patientinnen und Patienten bereit stehen. Die neuesten Ergebnisse belegen, dass die Unterschiede in der medizinischen Versorgung mit Arzneimitteln innerhalb Europas von Land zu Land immer noch groß sind.
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Gutachten bestätigt: Krankenhausreform kann nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung gelingen
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die rechtsgutachterliche Bestätigung, dass die Krankenhausplanung letztverantwortlich in der Hoheit der Bundesländer liegt. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:
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Gutachten zeigt, dass viele Krankenhausleistungen auch ambulant möglich sind
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Ein heute veröffentlichtes Gutachten des IGES-Instituts zeigt, dass wesentlich mehr Behandlungen, die bisher im Krankenhaus erbracht wurden, auch ambulant möglich wären. Beauftragt wurde das umfangreiche Gutachten über das Ambulante Operieren im Krankenhaus (AOP) durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Bereits heute erfolgen Leistungen aus dem sogenannten AOP-Katalog, sowohl ambulant als auch stationär. Nach Aussagen der Gutachter könnten die aktuellen Leistungen des AOP-Katalogs um fast 90 Prozent erweitert werden.
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Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
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Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
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Halbjahresbilanz 2022: Patientenwohl muss Vorrang vor Parteidoktrin haben!
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„Olaf lügt!“ So lässt sich nach Auffassung des Bundesverbands Ambulantes Operieren (BAO) die gesundheitspolitische Bilanz der ersten Jahreshälfte 2022 zusammenfassen. Denn die Wahlplakate des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, auf denen er der gesamten Bevölkerung Respekt versprach, stehen in eklatantem Gegensatz zur bisherigen Arbeit seiner Bundesregierung. Diese hat schließlich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt 250.000 Praxismitarbeiter:innen die ihnen zustehenden Corona-Boni und damit auch den Respekt vor ihren Leistungen während der Corona-Pandemie verwehrt. Auch dass er jetzt, acht Monate später, wesentliche Elemente eines von ihm und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach mitgetragenen Vorgängergesetz zur Strecke bringt, zeugt nicht von Respekt gegenüber niedergelassenen Vertragsärzt:innen und ihren Patient:innen.
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Hälfte der Arztpraxen fühlt sich gut vorbereitet für ePA-Start
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Wenige Monate bevor alle Arztpraxen verbindlich die elektronische Patientenakte (ePA) anbieten müssen, fühlt sich erst rund jede zweite Arztpraxis in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gut gewappnet für die ePA-Einführung. Die andere Hälfte der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fühlt sich hingegen noch nicht gut vorbereitet, weil noch eine oder mehrere technische Voraussetzungen für den ePA-Anschluss fehlen. Das ergab eine Umfrage der AOK Nordost unter rund 700 niedergelassenen Arztpraxen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
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