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PKV-Jahrestagung: „Die Schuldenbremse ist durchdacht bis ins Detail.“

Auf der Jahrestagung des PKV-Verbands argumentierten Bundesminister Wissing und CDU-Generalsekretär Linnemann sehr ähnlich zum Thema Schuldenbremse. Und die PKV machte deutlich: Generationengerechtigkeit gibt es nicht mit Schulden, sondern nur mit Vorsorge.

13.06.2024

Während die Zukunft der Schuldenbremse in der Bundesregierung in diesen Tagen heiß diskutiert wird, hat sich der Minister für Verkehr und Digitalisierung, Volker Wissing, auf der Jahrestagung des PKV-Verbands klar positioniert: „Ich halte die Schuldenbrems für richtig. Sie ist durchdacht bis ins Detail.“ Die Schuldenbremse führe dazu, dass „wir aufhören, uns das Schuldenmachen schönzureden.“ Denn das müsse am Ende immer jemand bezahlen. Mit der Schuldenbremse müssten sich die Verantwortlichen Gedanken darüber machen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat übernommen werden sollen. „Wenn die Politik nicht die Bereitschaft hat, ihre Aufgaben zu priorisieren, ist das nicht fair gegenüber den nächsten Generationen.“

Linnemann: „Wir Politiker brauchen gesetzlich vorgegebene Schranken“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte auf der Veranstaltung zum Ausdruck, dass es klassische Aufgabe der Politik sei, Prioritäten zu setzen. „Wir brauchen Reformdruck. Wenn wir die Schuldenbremse aussetzen, verzögert das nur den Abbau verkrusteter Strukturen.“

Sozialleistungen, so Linnemann, dürften nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Das gelte insbesondere für das Bürgergeld, aber etwa auch hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung. „Natürlich muss das Gesundheitssystem für die Menschen da sein, aber es darf nicht so aus dem Ruder laufen wie im Moment, dass die Eigenverantwortung gar nicht mehr gestärkt wird.“

Mit Schulden droht Medizin nach Kassenlage

Schon zuvor hatte Ulrich Leitermann, stellvertretender Vorsitzender des PKV-Verbands, zur Eröffnung der Jahrestagung darauf hingewiesen, dass er Rufe aus der Gesetzlichen Krankenversicherung nach mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für den falschen Weg halte: „Dadurch gerät die Gesundheitsversorgung in Verteilungskonflikte mit anderen wichtigen Staatsaufgaben – und am Ende droht eine Medizin nach Kassenlage.“ Umso bedeutender sei es, dass die medizinische Versorgung in Deutschland durch das beitragsfinanzierte Versicherungssystem auf eigenen Füßen stehe – ohne Abhängigkeit von Zahlungen aus der Staatskasse.

Weiter sagte Leitermann: „Wir als Private Krankenversicherer stehen für diese Stabilität. Sie ist fester Teil unserer DNA. Das PKV-System mit seinem gezielten Aufbau von Vorsorge-Kapital ist stabil gegenüber den demografischen Veränderungen – und es ist generationengerecht.“

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