Nachhaltige Finanzierung und Solidarität – Eine Transformation des Gesundheitswesens ist nötig!

„Dies wird ein Power-Kongress, der wirklich etwas bewegt“, eröffnete Kongressleiterin Claudia Küng den Gesundheitskongress des Westens 2023 im Kölner Gürzenich. „Die eingeladenen Sprecherinnen und Sprecher des Kongresses sind innovative Ideengeber und Akteure, auch abseits des Mainstreams, die für eine nachhaltige Veränderung im Gesundheitswesen brennen.

Kongresspräsident Professor Karl Einhäupl betonte deren Notwendigkeit in seiner Eröffnungsansprache: „Es wird nie wieder so wie es einmal war,“ prognostizierte er in Bezug auf den Fachkräftemangel. „Wir stehen vor der Notwendigkeit, mit weniger Personal dieselbe Qualität sicherzustellen und vor der Frage, wie neue Kräfte gefunden werden können,“ so Einhäupl. „Wir müssen uns gemeinsam mit der Politik um Innovationen und Digitalisierung kümmern. Dafür müssen finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Und wir müssen über den Tellerrand hinausdenken,“ so Einhäupl.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bestätigte Einhäupls Prognose: „Unsere Einrichtungen haben ebenso mit dem Pflegenotstand und der finanziellen Lage zu kämpfen, die kurzfristig nur durch kommunale Mittel auszugleichen ist,“ so Reker. „Wir müssen nun unternehmerische Entscheidungen treffen und haben zu lange eine zunehmende Fehlsteuerung bei Leistungen hingenommen. Die Krankenhausreform wird diese Fehlsteuerung korrigieren und gleichzeitig die medizinische Versorgung sicherstellen.“

Sie bestärkte das Konzept, das am Vorabend des Kongresses von Minister Laumann zur Reform vorgestellt wurde. Zugleich betonte sie die Wichtigkeit von Klimaschutz und stellte in Aussicht, dass die Stadt mit einer Kampagne zum Thema Hitze in der Stadt aufklären wird.

„Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens“ und wie eine hochwertige Patientenversorgung zukünftig gewährleistet werden kann, lautet das Thema der Eröffnungsdiskussion unter Leitung von Professor Dr. Wolfgang Greiner, wissenschaftlicher Leiter des Kongresses.

Dr. Jochen Pimpertz, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung, Institut der deutschen Wirtschaft e.V. in Köln sprach in seiner Impulsansprache die dramatischen Finanzierungprobleme des Gesundheitswesens an, beleuchtete deren Ausgabentreiber am Beispiel der gesetzlichen Krankenversicherung und forderte eine umfassende Reformdebatte. Er stellte die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung für die nächsten Generationen auf den Prüfstand.

In der anschließenden Diskussion mit Dr. Frank Bergmann, Andreas Storm, Dr. Heidemarie Haeske-Seeberg und Dr. Jochen Pimpertz wurden weitere Steuerfinanzierungs-Möglichkeiten für die Gesundheitsversorgung diskutiert. Pimpertz warnte aber vor deren Volatilität und verwies auf die Unterfinanzierung in Großbritannien, einem rein steuerfinanzierten System. Pimpertz skizzierte weiter, dass es theoretisch bei Beitragssätzen keine Höchstgrenze gäbe. Denkbar wären sogar 100 Prozent. Auch Möglichkeiten und Risiken des sogenannten Generationenkapitals sowie die Option der individuellen Zusatzversicherungen zur Finanzierung von Gesundheitskosten wurden angesprochen.

Haeske-Seeberg, Mitglied der Regierungskommission Krankenhaus der Bundesregierung, führte an, dass die Nutzung vorhandener Daten im Gesundheitswesen zur Qualitätsverbesserung intensiviert werden sollte. Patienten wollen sich zudem nicht unbedingt über die Qualität eines Krankenhauses informieren, sondern sich darauf verlassen, dass die Qualität stimmt. Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, sieht Kapazitätsprobleme als Treiber des Transformationsprozesses. Es brauche dafür Finanzierungssicherheit. Der ambulante und der stationäre Bereich müssen abgestuft und strukturiert miteinander zusammenarbeiten, so Bergmann Auch Storm forderte eine auskömmliche Finanzierung und zog Analogien zur Finanzierung der Rentenversicherung, wo die Steuerzuschüsse anders als bei der GKV dynamisiert würden. Versicherte mit Grundsicherungsbezug seien mit 11 Mrd., andere Gruppen mit 4,5 Mrd. in der GKV unterdeckt. Pimpertz wunderte sich, dass Eigenverantwortlichkeit im Gesundheitswesen eigentlich gar nicht thematisiert würde.